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LSG Bayern, 18.02.2003 - L 6 RJ 56/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinterbliebenenrente aus eheähnlicher Lebensgemeinschaft ; Rentenanspruch in Slowenien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 29.12.2000 - S 7 RJ 501/99
- LSG Bayern, 18.02.2003 - L 6 RJ 56/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 18/93
Witwenrente - Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Auszug aus LSG Bayern, 18.02.2003 - L 6 RJ 56/01
Die überlebende Partnerin einer freien, eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist nicht "Witwe" und ist dieser weder rechtlich gleichgestellt, noch kann sie dieser rechtlich gleichgestellt werden (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vomn 30.03.1994 - 4 RA 18/93; Kasskomm-Gürtner § 46 SGB VI Rdnr.4 und 10 m.w.N.).